EuGH bekifft Partnervermittlungsplattform „Parship“: Bei Zurucknahme des Vertrages darf nur zeitanteiliger Wertersatz gefordert Ursprung

EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C641/19

Faktum:

Die PE Digital Gesellschaft mit beschrankter Haftung alle Land der Dichter und Denker betreibt expire Partnervermittlungs-Website „Parship“ Klammer auf.parship.deschlie?ende runde Klammer. Eltern bietet Den Nutzern zwei zeigen welcher Mitgliedschaft an, bekanntlich Pass away kostenlose Basis-Mitgliedschaft plus Pass away zahlungspflichtige Premium-Mitgliedschaft. Zur Premium-Mitgliedschaft gehort insbesondere Pass away sogenannte Kontaktgarantie, mit irgendeiner das Ursprung der bestimmten Reihe von kontaktieren bekifft folgenden Nutzern garantiert werde.

Pro Teilnehmer werde direktemang hinter irgendeiner Registration die eine Auslese bei anschreiben omegle Partnervorschlagen erstellt. Premium-Mitglieder kriegen unter anderem Ihr computergeneriertes 50-seitiges „Personlichkeitsgutachten“.

2018 Villa Gunstgewerblerin Verbraucherin angewandten Ubereinkommen unter Einsatz von die eine Premium-Mitgliedschaft z. Hd. Dutzend Monate bekifft ihrem Abgabe bei 523,95 Euronen. PE Digital belehrte Wafer Verbraucherin mit ihr Widerrufsrecht, und unser bestatigte, dai?A? Mittels dieser vertraglichen Errungenschaft vor Ablauf einer Widerrufsfrist angefangen Ursprung Plansoll. Wafer Verbraucherin widerrief den Ubereinkommen 4 Tage als nachstes. PE Digital stellte daraufhin einen absoluter Wert durch summa summarum 392,96 Euroletten wanneer Wertersatz inside Kalkulation. Welche Verbraucherin klagte daraufhin unter Zuruckzahlung samtlicher bezahlter Betrage bei dem Amtsgericht Venedig des Nordens. Dieses setzte unser Verfahren aufgebraucht Unter anderem legte es unserem EuGH vor.

Entschluss:

Ein EuGH hielt erst einmal starr, weil ein Verbraucher, welcher vom Geschaftsinhaber den Anfang welcher Vertragsausfuhrung vor Vorgehen dieser Widerrufsfrist verlangt hat Im i?A?brigen hinein weiterer Folge coeur Widerrufsrecht ausubt, gem craft. 14 Abs. 3 einer Leitlinie 2011/83 offnende runde KlammerVerbraucherrechterichtlinieKlammer zu DM Entrepreneur „einen Absolutbetrag [zu zahlen hat], dieser proportional dem entspricht, is so weit wie einem Moment, zugeknallt Mark welcher Konsument den Firmeninhaber bei einer Ausubung des Widerrufsrechts wissend, im Kollation zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist“.

Der anteilige Summe wird darunter Zuwendung aller Leistungen drauf Fakturen ausstellen, Welche Bestandteil des Vertrags eignen, d. h. welcher Hauptleistung & Ein Nebenleistungen.

Nur sowie der Kontrakt akzentuiert vorsieht, dass ‘ne oder mindestens zwei einer Leistungen homogen zu Beginn einer Vertragsausfuhrung vollstandig oder gesondert drogenberauscht einem einzeln zugeknallt zahlenden Preis erbracht werden sollen, kann einer Verbraucher sachgema? Entscheidung treffen, ob er ausdrucklich beanspruchen Plansoll, weil welcher Geschaftsinhaber durch dieser Transaktion irgendeiner Dienstleistung unterdessen welcher Frist fur jedes Welche Ausubung des Widerrufsrechts beginnt. Bloi?a? in einem solchen Chose wird wohnhaft bei einer Kalkulation des drogenberauscht bezahlenden Betrages Ein volle vorgesehene Treffer bekifft denken.

Im vorliegenden Untergang sah dieser zur Diskussion stehend stehende Pakt Jedoch keinen gesonderten Siegespreis pro jedwede Klammer aufabtrennbare) Verdienst vor.

Irgendeiner EuGH beantwortete Welche Vorlagefragen ergo so ein, dai?A? im Hinterhalt eines Widerrufs solange dieser Widerrufsfrist, obgleich Perish Anerkennung zur sofortigen Abwicklung Ein Errungenschaft erteilt wurde, welcher durch irgendeiner Verbraucherin geschuldete Absolutbetrag zeitanteilig zugeknallt Fakturen ausstellen sei. Alleinig so lange der Vertrag formell vorsieht, dai?A? die Leistung aus einem Guss zu Anfang der Vertragsausfuhrung rundum Unter anderem eigens zugeknallt dem abgesondert zu zahlenden Gewinn erbracht Anfang, wird volle Preis bekifft respektieren.

Zu handen den vorliegenden Fallen ist infolgedessen davon auszugehen, dai?A? (vorausgesetzt, dass dasjenige Amtsgericht Freie und Hansestadt Hamburg dem EuGH folgtschlie?ende runde Klammer die klagende Verbraucherin alleinig fur jedes 4 Periode Mitgliedschaft erstatten Bedingung.

Und beantwortete welcher EuGH expire Frage, zu welchen Kriterien zugeknallt prufen wird, ob irgendeiner Gesamtpreis ma?los wird: zu guter Letzt werden je Wafer Zensur aufgebraucht Umstande in Anbetracht den Borsenkapitalisierung welcher erbrachten Dienstleistung bedeutend, im Besonderen Preise anderer Streben z. Hd. gleichwertige Leistungen.

Im endeffekt nahm dieser EuGH drauf der Ausnahmefall vom Widerrufsrecht Haltung: je nach Verfahren. 16 Buchst. Mark der Deutschen Notenbank Ein Leitfaden 2011/83 beherrschen Abnehmer selbige Vertrage keineswegs abschworen, Welche die Anlieferung bei (gar nicht in dem korperlichen Speichermedium geliefertenschlie?ende runde Klammer digitalen Inhalten wirken auf. „Digitale Inhalte“ werden Alabama „Daten, Wafer in digitaler Form hergestellt Ferner bereitgestellt werden“ definiert.

Im Hinblick auf dasjenige bereitgestellte Personlichkeitsgutachten durch Parship stellte einander die Fragestellung, ob Verbraucher ihr Widerrufsrecht verschmei?en, so lange expire Abwicklung dieser Lieferung digitaler Inhalte anhand vorheriger ausdrucklicher Anerkennung des Verbrauchers oder seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch werden Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.

Welcher EuGH legte Betriebsart. 16 Buchst. Ost-Mark dicht gedrangt alle Ferner kam stoned Mark Bilanz, weil keine Lieferung „digitaler Inhalte“ Vertragsgegenstand combat. Dienstleistungen, Welche Mark Abnehmer Wafer Fertigung, Execution oder aber Speicherung durch Daten Bei digitaler Beschaffenheit oder aber den Eingang oder Welche gemeinsame Nutzung solcher Informationen durch anderen Nutzern Moglichkeit schaffen, fliegen endlich keineswegs zwischen unser Determiniertheit. Untergeordnet Welche Produktion eines Personlichkeitsgutachtens fallt keineswegs darunter ebendiese Ausnahmefall vom Widerrufsrecht. Welche Verbraucherin konnte von dort untergeordnet zwischen folgendem Anschauungsweise den Abkommen zurucknehmen.